Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand Juli 2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Sesam GmbH (Sesam) für Privatkunden und Geschäftskunden.

Privatkunden

1. Allgemeines / Geltungsbereich

Die Sesam GmbH (Sesam) ist eine digitale Dienstleistungsplattform, die ein System zum Empfang von Paketen in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stellt. Dies ermöglicht eine Zustellung von Online-Bestellungen in den von Sesam erworbenen oder von Dritten zur Verfügung gestellten Paketkasten ohne physische Anwesenheit des Bestellers. Das Sesam – System ist grundsätzlich für alle Kurier-, Express- und Paketdienste und Onlinehändler offen. Unsere Dienstleistungsplattform ist 24 Stunden und an allen Tagen des Jahres in Betrieb, so dass Pakete jederzeit auch in Abwesenheit des Bestellers zugestellt oder abgeholt werden können.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Sesam GmbH und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend einheitlich Kunde oder Kunden). Für Geschäftskunden gelten ergänzend die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sesam GmbH mit Geschäftskunden.

Für den Empfang von Paketsendungen ist der Kauf eines Paketkastens erforderlich, sofern nicht ein Dritter diesen zur Nutzung zur Verfügung stellt (z.B. ein Leasinggeber, Vermieter, in den Räumen eines Unternehmens oder an anderen Orten).

Für die erforderliche, laufende Kommunikation zwischen Kunden und Sesam ist insbesondere zur Abwicklung der Paketzustellungen daneben immer ein Nutzungs- und Servicevertrag mit Sesam erforderlich.

Einzelheiten werden in den Einzelverträgen über Kauf und Nutzung bzw. Service geregelt. Die AGB werden Ihnen bei Vertragsabschluss ausdrücklich zur Kenntnis gegeben und Sie bestätigen den Erhalt und die Kenntnisnahme. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Basis dieser AGB.

Die Anwendung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen, einer Einbeziehung abweichender AGB wird widersprochen. Unsere AGB können Sie jederzeit auf der Website der Sesam GmbH www.sesam-global.com einsehen und ausdrucken.

2. Zustandekommen von Verträgen / Richtigkeit der Daten

Die unverbindliche Präsentation unserer Produkte und Dienstleistungen auf unserer Website gibt Ihnen die Möglichkeit, eine Bestellung zu veranlassen, ist jedoch kein Angebot. Ein verbindliches Kaufangebot gem. § 145 BGB bzw. einen Antrag auf Abschluss eines Nutzungs-und Abonnementvertrages geben Sie mit dem Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ ab, für welches Ihnen Sesam per Email eine Eingangsbestätigung zusendet.

a) Ein Kaufvertrag für einen Paketkasten kommt erst durch die Annahme Ihres Angebotes durch Sesam zustande, in der wir Ihnen auch die voraussichtliche Lieferzeit mitteilen. Diese ist unverbindlich, bei Abweichungen verpflichten wir uns, Sie rechtzeitig zu informieren. Die Annahme erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Angebotes.

b) Ein Vertrag zur Nutzung des Sesam-Systems kommt ebenfalls erst durch ausdrückliche Annahmeerklärung durch Sesam zustande, diese erfolgt ebenfalls spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Annahme des Angebotes durch Sesam bzw. Registrierung. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungs- und Servicevertrages besteht nicht.

Die Annahmeerklärungen werden durch Sesam an die in den Angeboten genannten E-Mail–Adressen versandt.

Verträge können ausschließlich durch geschäftsfähige Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Personengesellschaften oder juristische Personen für sich selbst abgeschlossen werden. Verträge mit Personengesellschaften oder juristischen Personen werden durch ihre dazu berechtigten Vertreter abgeschlossen. Sie verpflichten sich, im Rahmen des Nutzungs- und Servicevertrages vollständige und richtige Daten an Sesam zu geben; bei der beabsichtigten Bestellung von FSK 18 Produkten ist eine zusätzliche, einmalige Identitätsprüfung des Kunden oder des Nutzers mit Altersnachweis erforderlich. Als Kunde von Sesam können Sie als Eigentümer im Rahmen des Nutzungs- und Servicevertrages bis zu 4 weitere Personen (d.h. insgesamt maximal 5 Personen) zur Nutzung Ihres Paketkastens anmelden. Bei der Anmeldung von weiteren Personen als Nutzern des Paketkastens im Rahmen des Nutzungsvertrages (s. Nr. 4) übernimmt der anmeldende Vertragspartner die Haftung für die Richtigkeit der Personendaten, da Sesam mit diesen keinen separaten Vertrag abschließt. Sesam tritt nur mit volljährigen, geschäftsfähigen Personen in vertragliche Beziehungen ein. Im Fall einer Anmeldung weiterer Personen korrespondiert Sesam nur mit dem Eigentümer der Box über vertragsrelevante Inhalte, updates etc. und berechnet die vertraglichen Gebühren nur an den Eigentümer der Box. Sofern der Kunde minderjährige Personen als Nutzer des Paketkastens anmeldet, trägt er die Verantwortung dafür, daß eine Nutzung von Services der Sesam GmbH bei Minderjährigen nur unter Mitwirkung bzw. der Aufsicht von volljährigen Personen erfolgen darf. Für eventuelle Fehlbedienung durch Minderjährige oder deren Folgen trägt der anmeldende Vertragspartner die Verantwortung.

Bei Änderungen von Daten nach der ersten Anmeldung (z.B. Adresse oder Email) ist der Kunde verpflichtet, diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Folgen aus der Unterlassung dieser Mitteilung liegen im Verantwortungsbereich des Kunden.

3. Preise und Berechnungsgrundlagen

Die auf unserer Website genannten Preise verstehen sich für Privatpersonen inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für den Kauf eines Paketkastens wird der entsprechende Kaufpreis genannt incl. der Transportkosten. Im Falle eines Widerrufs sind die Kosten der Rücksendung vom Besteller zu tragen. Für den Nutzungs-und Abonnementvertrag gelten die Monats- oder Jahresgebühr gemäß der jeweils aktuellen Preisliste auf unserer Website.

Sesam behält sich für wiederkehrende Leistungen im Rahmen des Nutzungs- und Servicevertrages angemessene Preisänderungen zum Ausgleich von Kostensteigerungen vor und wird diese rechtzeitig vor Verlängerung der Mitgliedschaft ankündigen.

4. Allgemeine Informationen, Vertragslaufzeit, Jahresgebühr, Kündigung und Beendigung des Nutzungs- und Servicevertrages

Ein Nutzungs- und Servicevertrag wird ohne zeitliche Begrenzung geschlossen, kann jedoch jederzeit vom Kunden gekündigt werden. Wir weisen darauf hin, daß der Abschluss in der Regel nur sinnvoll ist, wenn der Kunde die Möglichkeit zur Nutzung eines Paketkastens hat. Der Nutzungs- und Servicevertrag wird nur mit dem Kunden als Vertragspartner von Sesam geschlossen, vertragsrelevante Kommunikation findet nur mit ihm statt. Der Kunde und jeder zusätzlich registrierte Nutzer wird mit der von ihm angegebenen Email-Adresse registriert und ein Benutzerkonto auf seinen Namen eingerichtet. Die Registrierung und Kommunikation erfolgt im Regelfall per Email. Der Kunde kann weitere Nutzer benennen, die damit die Nutzungsmöglichkeit des entsprechenden Paketkastens erhalten.

Der Nutzungs- und Servicevertrag beginnt mit dem Tag der Annahmeerklärung durch Sesam. Für diesen erhebt Sesam:

a) eine Jahres- oder Monatsgebühr, deren Höhe jeweils auf der Website publiziert wird.

b) keine Jahres- oder Monatsgebühr, wenn die Nutzung im Rahmen von Verträgen mit Dritten zur Verfügung gestellt wird, mit denen Sesam entsprechende Vertragsvereinbarungen hat. Hauseigentümer oder andere Dritte, die Sesam-Paketkästen zur Nutzung zur Verfügung stellen, können dafür Gebühren verlangen, die in den jeweiligen Verträgen der Aufsteller geregelt sind.

Die Sesam Gebühr(en) wird bzw. werden jeweils am Anfang eines Mitgliedschaftsmonats oder -jahres per SEPA-Lastschrift eingezogen. Sesam wird den Kunden im Falle von Beitragsänderungen rechtzeitig vor Fälligkeit per Email informieren.

Die Mitgliedschaft kann von Kundenseite jederzeit gekündigt werden, wenn der Kunde die Leistungen von Sesam nicht mehr in Anspruch nehmen möchte. In diesem Fall gibt es keine zeitanteilige Rückerstattung der gezahlten Gebühren. Sesam bleibt im Fall einer Kündigung durch den Kunden aber in jedem Fall zur Leistung bis zum Ende des jeweiligen Mitgliedschaftsmonats bzw. -jahres verpflichtet. Sesam kann darüber hinaus aus wichtigem Grund und bei widerrechtlicher, gefährlicher oder nicht bestimmungsgemäßer Nutzung des Paketkastens die Mitgliedschaft jederzeit kündigen.

Ein Sesam-Nutzungs- und Abonnementvertrag kann nicht vererbt werden, er endet mit dem Ableben des Kunden. Im Todesfall eines Kunden können nach Nachweis der Vertragsbeendigung von Todes wegen bisherige, bei Sesam registrierte Nutzer den jeweiligen Paketkasten erneut bei Sesam zur weiteren Nutzung registrieren. Gleiches gilt im Falle eines Weiterverkaufes eines Paketkastens, zur Registrierung oder Neuregistrierung ist neben einem gültigen Nutzungs- und Abonnementvertrag die Bestätigung des bisherigen Eigentümers erforderlich, dass er diesen nicht mehr nutzen will.

5. Liefer- und Leistungsbedingungen

Unsere Leistungen werden entsprechend den Beschreibungen auf unserer Website erbracht. Technische und funktionelle Änderungen ohne wesentliche Veränderung des Leistungsumfanges bleiben vorbehalten. Die Lieferung von Paketkästen erfolgt mit einer Montageanleitung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse in Deutschland. Bis zur vollständigen Bezahlung unterliegen gelieferte Waren einem Eigentumsvorbehalt. Die Angabe von Lieferterminen erfolgt nach bestem Wissen und sind unverbindlich.

6. Zahlungsbedingungen

a) Kauf eines Paketkastens

Sesam bietet für die Bezahlung des Paketkastens die Zahlungsbedingung Rechnung oder Vorkasse an. Im Fall einer Finanzierung durch einen Finanzierungspartner von Sesam ist eine Bestätigung durch diesen an Sesam vor Versand des Paketkastens erforderlich. In jedem Fall bleibt der Paketkasten bis zur Bezahlung Eigentum von Sesam.

b) Beiträge im Rahmen des Nutzungs- und Servicevertrages

Der Monats–oder Jahresbeitrag bei Sesam wird Ihnen bei Vertragsabschluss mitgeteilt und daneben jeweils aktuell auf unserer Website genannt. Er wird jeweils am Anfang eines Mitgliedsmonats oder -jahres per Lastschrift eingezogen. Eine entsprechendes SEPA – Mandat zum Einzug des Betrages wird im Rahmen des Nutzung- und Servicevertrages vom Kunden erteilt. Bei Nichtzahlung wird Sesam eine einmalige Mahnung per Email versenden, bei weiterer Nichtzahlung ist Sesam berechtigt, das Kundenkonto und den damit verbundenen Paketkasten für die weitere Nutzung zu sperren.

Eine Aufrechnung ist nur bei rechtskräftig festgestellten oder mit von Sesam unbestrittenen Forderungen zulässig.

7. Widerrufsbelehrung

Verbraucher i.S. des § 13 BGB haben ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: Sie können den mit Sesam abgeschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Die Frist für das Widerrufsrecht für den Nutzungs- und Servicevertrag beginnt mit Abschluss, d.h. Zugang der Bestätigung des Vertrages durch Sesam und beträgt ebenfalls 14 Tage. Sofern Sie bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist Sendungen in den Paketkasten erhalten wollen, stimmen Sie einem vorzeitigen Erlöschen Ihres Widerrufsrechts ausdrücklich zu.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, bedarf es einer eindeutigen Erklärung an die Sesam GmbH, Bergstr. 8, D – 45770 Marl per Brief, Telefax oder Email über die Ausübung des Widerrufsrechtes. Im Widerrufsfall wird Sesam Ihnen alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich mit dem Zahlungsmittel der Ursprungszahlung erstatten ohne Entgeltberechnung. Sofern bereits ein oder mehrere Paketkästen ausgeliefert wurde / wurden, kann die Erstattung frühestens nach Erhalt der Rücksendung erfolgen. Die Kosten einer Rücksendung trägt der Käufer. Für eine Wertminderung des Paketkastens müssen Sie aufkommen, wenn diese durch einen nicht sachgerechten Umgang des Paketkastens durch Sie zurückzuführen ist.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss der Verträge als Kaufmann, selbständiger Unternehmer i.S. des § 13 BGB oder als juristische Person handeln.

8. Haftung für Mängel / Gewährleistung / Transportschäden

Soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, gelten die Bestimmungen der §§ 433 ff. BGB. Sesam übernimmt für von ihr gelieferte Paketkästen an Privatpersonen eine Gewährleistungsfrist von 2 Jahren, die mit Zugang des Paketkastens beim Kunden beginnt. Sonstige Ansprüche verjähren nach einem Jahr.

Ist der Paketkasten mangelhaft, hat der Kunde dies unverzüglich nach Erhalt anzuzeigen und kann Nachbesserung bzw. Lieferung einer mängelfreien Sache verlangen. Ist die Nachbesserung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, wird Sesam die Lieferung eines neuen Paketkastens gegen Rückgabe des ursprünglich gelieferten Paketkastens verlangen. Die Kosten des Versands trägt Sesam. Wird der Paketkasten mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, reklamieren Sie dies bitte möglichst umgehend beim Zusteller und informieren uns bitte. Dies hat für Ihre Gewährleistungsansprüche keine Auswirkungen, erleichtert uns aber eine schnelle und ökonomische Abwicklung.

9. Montage / Montageanleitung

Der Kunde erhält zusammen mit dem Paketkasten eine ausführliche Montageanleitung, daneben steht diese auch als PDF zum Download auf der Sesam-Website zur Verfügung. Die Montage ist insbesondere bei Wandmontage recht einfach.

10. Genehmigung des Grundstückseigentümers / Vermieters

Die Montage von Sesam Paketkästen in Mehrfamilienhäusern kann durch den Eigentümer der Immobilie erfolgen oder auf Initiative der Mieter durch diese. Im letzteren Fall wird im Regelfall eine Einverständniserklärung des Vermieters bzw. Eigentümers der Immobilie erforderlich sein. Sesam macht darauf aufmerksam, dass die Zustimmung des Vermieters im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Käufers bzw. Nutzers liegt. Eventuelle Forderungen des Vermieters oder Rechtsstreitigkeiten bei fehlendem Einverständnis des Vermieters liegen deswegen ebenfalls ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden. Wir empfehlen eine Montage durch fachkundige Personen.

11. Hinweise auf Datenerhebung und –nutzung / elektronische Kommunikation

Alle personenbezogenen Daten des Kunden werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. der Datenschutzgrundverordnung verwendet. Soweit dies zur Vertragserfüllung bzw. zur Wahrung der berechtigten Interessen von Sesam erforderlich ist, erheben wir personenbezogene Daten, deren Umfang aus den jeweiligen Online-Eingabeseiten ersichtlich ist. Wir geben Ihre Daten nicht weiter, aber Sesam verwendet diese Daten zur Antragsprüfung, Vertragsbearbeitung und insbesondere zur notwendigen Kommunikation mit den Nutzern, Kurier-, Express- und Paketdiensten sowie den Onlinehändlern über zu erwartende Paketsendungen oder Retouren. So setzt Sesam z.B. elektronische Medien zur Übermittlung von Daten wie Datum und Uhrzeit zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Zustellung ein und wird diese entsprechend speichern. Die Kommunikation erfolgt im Regelfall per Email oder über das Smartphone des Kunden. Durch Unterzeichnung des Nutzungs- und Servicevertrages bei Sesam stimmt der Kunde dieser Datenverwendung ausdrücklich zu. Nach Beendigung eines Vertrages werden die Daten zunächst entsprechend der handels-und steuerrechtlich vorgeschriebenen Fristen aufbewahrt und danach gelöscht. Ihre als Mitglied gespeicherten Daten können Sie im geschützten Mitgliedsbereich selbst einsehen. Weitere Einzelheiten können Sie der Datenschutzerklärung auf unserer Website entnehmen.

Im Rahmen der notwendigen Kommunikation mit Sesam ist der Kunde selbst für die notwendige vertrauliche Behandlung seiner Daten und den Zugang zu PC, Tablet oder Smartphone usw. verantwortlich, insbesondere wird er durch geeignete Passwörter und deren Schutz einen autorisierten Zugang sichern. Soweit gesetzlich zulässig, ist der Kunde selbst für alle vorgenommenen Handlungen über sein Nutzerkonto oder sein Passwort verantwortlich. Im Falle eines vermuteten Missbrauchs des Kontos oder der Kundendaten verpflichtet sich der Kunde, dies Sesam umgehend und mit vollständigen Informationen mitzuteilen.

12. Informationen zum Sesam-System, Gewichtsbeschränkungen, Abstellgenehmigung und Haftung

Sesam wird über die zu erwartende Lieferung von Onlinebestellungen durch Anmeldung eines Paketes mit Hilfe der Sendungsnummer durch den Nutzer über erwartete Sendungen informiert. Der vom Paketzusteller an den Kunden übersandte einmalige und eindeutige Paketcode, welcher auf dem Sendungsgut angebracht wird, wird dann von Sesam an den Paketkasten des Kunden an dessen registrierte Adresse oder auf Wunsch des Kunden an einen Paketkasten mit anderer Adresse, zu dem der Kunde Zugang hat, übermittelt. Der betreffende Paketkasten wird dadurch bis zur Einlieferung dieser Bestellung für den Kunden gesperrt. Nur mit diesem Code kann der Paketkasten vom Zusteller geöffnet werden; der Zusteller gilt als dazu vom Kunden ermächtigt durch entsprechende Wahl der Lieferbedingung und Erteilung einer Abstellgenehmigung (s.u.). Im Anschluss bleibt der Paketkasten bis zur Entnahme der Sendung durch den Kunden gesperrt.

Sesam Paketkästen sind ausgelegt für ein maximales Sendungsgewicht von bis zu 31,5 KG. Dies sollte in allen normalen Fällen ausreichend sein für einen störungsfreien Betrieb. Der Kunde verpflichtet sich, diese Obergrenze bei seiner Paketdisposition zu berücksichtigen, für nennenswerte Überschreitungen trägt er die Verantwortung. Sesam kann für Beschädigungen oder Folgeschäden keine Haftung übernehmen.

Im Regelfall verlangen die Paketzusteller von ihren Kunden eine Genehmigung, sofern das Sendungsgut nicht persönlich an den Besteller oder eine von ihm bevollmächtigte Person übergeben werden soll, die sogenannte „Abstellgenehmigung“. Eine solche „Abstellgenehmigung“ ist auch für die Lieferung in den Sesam Paketkasten erforderlich, ohne sie kann keine Einlieferung erfolgen und es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, diese dem bzw. den Zusteller (n) zu erteilen. Sie können diese ihrem Paketzusteller einmalig oder dauerhaft erteilen durch entsprechendes Dokument oder durch entsprechende Einstellung in ihrem Kundenkonto beim Zusteller. Entsprechende Hinweise finden Sie auf unserer Website: www.sesam-homebox.de/box/paket-empfangen/.

Die Sendung gilt mit Einlieferung in den Paketkasten mit befreiender Wirkung als zugestellt und übergeben, Kunde und ggfls. E-Shop erhalten eine entsprechende Bestätigungs-Email von Sesam hierüber. Sesam haftet nicht für den Verlust von Paketsendungen, die bei Mehrfacheinlieferung in den Paketkasten durch eine Entnahme von bereits im Paketkasten vorhandener Pakete entstehen. Der Besitzer des Paketkasten erklärt ggü. Sesam und in seiner Abstellgenehmigung, daß er sich dieses Risikos bewußt ist und keine Schadensersatzansprüche im Eintrittsfall daraus geltend macht.

Sesam bemüht sich, die Services 24/7 und ohne Unterbrechungen zur Verfügung zu stellen. Eine Haftung hierfür kann jedoch nicht übernommen werden.

Durch das Zusammenwirken mehrerer Beteiligter von der Onlinebestellung bis zur Zustellung, wegen der Funktionsweise des Internets oder auch wegen ggfls. notwendiger Wartungsarbeiten an unserem System kann eine pünktliche Zustellung jedoch nicht garantiert werden.

Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften für eigene Leistungen uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung ist in diesem Fall beschränkt auf die Höhe des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, mit dem typischerweise gerechnet werden muss, maximal € 500,--. Diese Beschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Ansprüche können nur vom Kunden als Vertragspartner selbst unter Vorlage entsprechender Dokumentation geltend gemacht werden.

Sesam haftet nicht – auch nicht indirekt - für die Erbringung von Leistungen, die im Einflussbereich von Dritten an der Paketzustellung Beteiligten liegen, wie z.B. die Bereitstellung der notwendigen Konnektivität durch Mobilfunkanbieter, die Pünktlichkeit von Kurier-, Express- und Paketdiensten oder den ordnungsgemäßen Versand oder die Verwendung ausreichender Verpackung durch E- Shops. Insbesondere kann keine Haftung für eine termingerechte Zustellung oder die Eigenschaften der zugestellten Waren übernommen werden. Jede Haftung für Folgeschäden wird ausgeschlossen.

Eine Klärung von Verzögerungen, für die Sesam nicht verantwortlich ist, bitten wir mit dem Paketzusteller oder dem Onlineversender vorzunehmen, da Sesam hierzu keine Informationen hat.

Sesam möchte deutlich darauf hinweisen, dass für eine Nutzung des Paketkastens die Mitarbeit des Kunden sinnvoll ist.

Da der Kunde die Disposition seiner Bestellungen selbst vornimmt, ist nur er in der Lage, einzuschätzen, ob weitere Bestellungen ausreichend Platz in seinem Paketkasten haben. Dies gilt insbesondere für die gleichzeitige Bestellung mehrere Sendungen durch mehrere Nutzer eines Paketkastens. Sofern ausreichender Platz nicht vorhanden ist, kann der Paketbote die Sendung nicht zustellen und wird eine alternative Zustellmöglichkeit wahrnehmen. Sesam kann deshalb keine Haftung für die tatsächliche Zustellung in den Paketkasten übernehmen.

Daneben ist wie oben dargestellt die Anmeldung von Sendungen erforderlich.

Sesam haftet nicht für einen nicht bestimmungsgemäßen oder widerrechtlichen Gebrauch des Paketkastens. Die gilt insbesondere bei Versand oder Empfang von gefährlichen Gütern, dies ist ausdrücklich untersagt und Sesam behält sich ausdrücklich entsprechende Haftungsansprüche bei missbräuchlicher Verwendung vor. Die jeweiligen Bedingungen des beauftragten Paketzustellers sind zu beachten und einzuhalten. Eine Verwendung des Sesam–Systems für betrügerische Zwecke, in Verbindung mit einer Straftat oder um andere Mitglieder zu belästigen oder zu ängstigen wird nicht toleriert und kann zur sofortigen Sperrung des Kontos oder der Kündigung des Nutzungs- und Abonnementvertrages führen. Sesam ist ggfls. berechtigt, bei der Vermutung von Straftaten die jeweils zuständigen Behörden zu informieren. Sesam wird jederzeit versuchen, solche Vorfälle zu verhindern, kann jedoch hierfür keine Haftung übernehmen. Der Kunde hält Sesam von allen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder Dritte aufgrund solcher Handlungen durch ihn ggfls. geltend machen und stellt alle Informationen zur Verfügung, die ggfls. für eine qualifizierte Beurteilung des Vorgangs – insbesondere in Gerichtsverfahren – erforderlich sind.

Im Falle eines Umzugs des Kunden kann Sesam evtl. nicht gewährleisten, dass unsere Dienstleistungen am neuen Ort in gleichem Umfang angeboten werden können; eine diesbezügliche Haftung ist daher ausgeschlossen. Falls der Kunde es unterlässt, rechtzeitig notwendige Änderungen seiner Kundendaten mitzuteilen (z.B. Adressdaten oder Email) kann Sesam keine Haftung für daraus entstehende Folgen oder Schäden bei der Abwicklung der Paketzustellungen übernehmen.

13. Bestellung und Einlieferung von Lebensmitteln / verderblichen Gütern

Der Sesam Paketkasten ist mit einer Isolierung ausgestattet, die zusammen mit den bei einer Lieferung zur Verfügung gestellten Kühlakkus den Empfang von kühlungspflichtigen Lebensmitteln gestatten. Sofern der Kunde verderbliche Waren, insbesondere Lebensmittel, bestellt, verpflichtet er sich, den Zustand der Waren selbst zu überwachen und diese rechtzeitig zu entnehmen. Sesam wird ggfls. vor Einlieferung darauf hinweisen, sofern keine Kühlelemente in dem Paketkasten sind und ebenfalls den Kunden per Email einmalig bei/vor Erreichen einer bestimmten Temperatur auf deren Ansteigen im Paketkasten hinweisen, um eine rechtzeitige Entnahme zu unterstützen. Sesam kann jedoch keinerlei Haftung für verderbliche Güter oder dadurch entstehende Schäden oder Folgeschäden übernehmen.

14. Schlussbestimmungen / Gerichtsstand

Eine Übertragung von Rechten oder Ansprüchen aus den mit Sesam geschlossenen Verträgen ist ohne Zustimmung von Sesam nicht gestattet und daher unwirksam. Sesam kann Rechte aus den Verträgen an verbundene Unternehmen, die in ihrem Auftrag tätig werden, übertragen.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sesam behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Wir werden Änderungen auf unserer Website sowie allen Kunden, die mit uns in Geschäftsverbindung stehen, per Email mitteilen.

Nebenabreden, Änderungen des Vertrages oder der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Gerichtsstand bei Kaufleuten im Sinne des HGB oder juristischen Personen des öffentlichen Rechtes ist Marl, bei natürlichen Personen der Wohnort des Kunden.

Geschäftskunden

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle Kunden ergänzend für alle Verträge der Sesam GmbH und ihren verbundenen Unternehmen mit ihren Geschäftskunden wie z.B. Kurier-, Express- und Paketdienste (Nachfolgend KEP genannt), Betreiber von Onlineverkaufs-Websites (Nachfolgend Etailer genannt), Betreiber von Sesam Paketboxanlagen und andere Unternehmen für Dienstleistungen, die Sesam im Zusammenhang mit Paketzustellungen oder Paketabholungen (Nachfolgend Retouren) in Deutschland erbringt.

Ergänzend zu diesen AGB, gelten die auf der Website von Sesam veröffentlichen Preise sowie die ggfls. in separaten Verträgen vereinbarten Bedingungen und Preise.

2. Allgemeines / Beschreibung des Verfahrens / Grundsätze der Zusammenarbeit

Sesam betreibt eine integrierte Dienstleistungsplattform, die einen Empfang von online bestellten Paketen oder eine online veranlasste Paketabholung ermöglicht, auch wenn der Besteller bzw. Versender nicht zu Hause ist.

Sesam verfolgt die Ziele, die Zustellung bzw. Versendung auf der letzten bzw. ersten Meile schneller, sicherer und preisgünstiger oder sogar überhaupt erst möglich zu machen, so dass alle Beteiligten an dem Verfahren deutliche Vorteile gegenüber einer herkömmlichen Paketzustellung haben.

Für das Betreiben des Systems und die zur Verfügung gestellten Leistungen kann Sesam Transaktionsgebühren für tatsächlich zugestellte oder abgeholte Pakete berechnen. Die Berechnung kann bezogen auf einzelne Transaktionen oder auch pauschal erfolgen. Einzelheiten werden in den bilateralen Verträgen mit den Vertragspartnern geregelt.

Die Pakete werden in diesem Verfahren in Paketkästen zugestellt, die Sesam entweder an den Besteller verkauft hat oder die ihm anderweitig zur Verfügung gestellt werden. Aufstellungsorte können z.B. Einfamilienhäuser, Mehrfamilienhäuser, öffentlich zugängliche Orte oder die Räume des jeweiligen Arbeitgebers („Unternehmensboxen“) sein.

Für alle Verträge gelten, sofern nicht ausdrücklich anders geregelt, die Vorschriften der §§ 343 ff. HGB über Handelsgeschäfte.

I. Kurier- Express- und Paketdienste

Ein Vertrag über die Zustellung oder Abholung eines oder mehrerer Pakete zwischen KEP und Sesam kommt zustande durch Übermittlung des Sendungscodes an Sesam durch den KEP, welcher pro Paket einmalig und eindeutig ist. Mit diesem ist eine Öffnung des Paketkastens möglich. Einzelheiten der Vereinbarung werden in einem bilateralen Vertrag zwischen KEP und Sesam geregelt.

Die Einlieferung in den Paketkasten erfolgt mit Hilfe des vom KEP an den Etailer bzw. an den Besteller übermittelten Sendungscodes bei Wahl der Lieferanschrift „Sesam-Paketkasten“. Der Etailer, der KEP oder der Besteller übermittelt diesen Code an Sesam, welche diesen Code wiederrum an den Paketkasten des Bestellers oder einen anderen, für den Sendungsempfang bereitgestellten und ausgewählten Paketkasten.

Alternativ kann der Sendungscode bei entsprechender Integration zwischen KEP und Sesam direkt an Sesam übermittelt werden.

Der Paketkasten ist damit für den Besteller reserviert und solange gesperrt, bis das bestellte Paket oder mehrere Pakete zugestellt und vom Besteller bzw. Empfänger entnommen wurden. Weitere Pakete für denselben Besteller können in diesem Zeitraum in den Paketkasten eingelegt werden. Eine Stornierung der jeweiligen Einzeltransaktion ist nach Übermittlung des Codes an den Paketkasten nicht möglich.

Sofern in dem Paketkasten entsprechend verfügbarer Platz für das Paket ist, ist der Paketzusteller verpflichtet, das Paket in den Paketkasten einzulegen, das Paket ist damit zugestellt und gilt als übergeben. Besteller und Zusteller erhalten eine entsprechende Zustellbestätigung per Email.

Sofern eine Einlieferung in den Paketkasten nicht erfolgen kann, da bereits andere, noch nicht abgeholte Pakete in diesem enthalten sind, wird der Paketzusteller eine andere Möglichkeit der Zustellung vornehmen. Die entsprechende Einlieferung kann dann direkt am Paketkasten nach Öffnung storniert werden. Sesam wird sich bemühen, dem Besitzer des Paketkastens durch entsprechende Email-Korrespondenz auf den Sachverhalt hinzuweisen und eine schnellstmögliche Leerung dieses Paketkastens zu bewirken.

II. Betreiber von Sesambox-Anlagen

Wohnungsgesellschaften und andere Investoren können Sesam Boxen erwerben, aufstellen und anderen Personen wie z.B. Mietern entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung stellen.

Unternehmen, die als Arbeitgeber ihren Mitarbeitern die Zustellung von Paketen an den Arbeitsplatz ermöglichen wollen, können Sesam-Paketkästen als Paketboxanlage aufstellen.

Sesam berechnet Investoren oder Unternehmen hierfür eine monatliche oder jährliche Pauschalgebühr gem. individueller Vereinbarung.

III. Etailer

Sesam wird durch entsprechende Integration von Prozeßbeteiligten eine bessere und komfortablere Dienstleistung bei der Paketzustellung unterstützen. Hierzu gehört auch die Integration von E-Shops bzw. Etailern, die hierdurch eine bessere delivery experience ihrer Kunden bewirken wollen.

3. Berechnungsgrundlagen und Abrechnung von Leistungen

I. Kurier- Express- und Paketdienste

Sesam berechnet den KEP bei entsprechender individueller Vereinbarung für die genutzten Paketcodes für Zustellung und Abholung eine Transaktionsgebühr, worüber Sesam eine wöchentliche Rechnung stellen wird. Diese ist jeweils innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zahlbar. Einzelheiten sind in den entsprechenden Einzelverträgen zwischen KEP und Sesam geregelt. Strittige Einzelcodes einer Gesamtabrechnung führen nicht zu einer fehlenden Zahlungsverbindlichkeit des KEP für den Gesamtbetrag der Rechnung, vielmehr sind nur die Beträge für die bestrittenen Einzelcodes bis zur Klärung nicht fällig.

KEP sind berechtigt, Subunternehmer für die Zustellung nach ihrer Wahl einzuschalten. Die Abrechnung genutzter Codes erfolgt jedoch unverändert zwischen originär beauftragtem KEP und Sesam.

II. Betreiber von Boxanlagen

Für Unternehmensboxen berechnet Sesam wie unter 2.II. dargestellt eine pauschale Monats- oder Jahresgebühr, mit der alle Transaktionen abgegolten sind. Zu einem späteren Zeitpunkt kann eine geteilte Gebühr, bestehend aus Transaktionsgebühr für den KEP und einer Pauschalgebühr für das Unternehmen, berechnet werden.

III. Etailer

Sesam berechnet Etailern für ihre Teilnahme am System eine Jahresgebühr, die zu Vertragsbeginn und danach jeweils nach einem Jahr fällig ist. Einzelheiten werden in den entsprechenden Einzelverträgen zwischen Etailer und Sesam geregelt.

4. Haftung

Sesam ist ein Dienstleister für den Empfang von Paketen, der auf der Basis der ihm übermittelten Daten und Termine tätig wird. Da diese Daten und Termine im Regelfall außerhalb des Einflußbereiches von Sesam liegen, kann für diese keine Prüfung erfolgen und keine Haftung übernommen werden.

Die Paketkästen sind für ein Gesamtgewicht zugestellter Pakete von insgesamt 31,5 KG ausgelegt, bei Schäden durch Überschreitung dieses Gesamtgewichtes haftet Sesam nicht für Schäden aus diesem Grund oder für Folgeschäden.

Sofern ein Paketkasten durch andere Sendungen, die vom Besitzer des Paketkastens noch nicht entnommen wurden, eine Einlieferung nicht gestattet, haftet Sesam nicht für ggfls. daraus entstehende Nachteile wie Verzögerungen oder Rücksendungen.

Sesam haftet nicht für Nachteile, die aus einer Nichtverfügbarkeit des Sesam-Systems entstehen, unabhängig davon, ob diese aus internen oder externen (z.B. nicht fehlende Verfügbarkeit des Telekommunikationssystems) Gründen verursacht wurde.

5. Datenerhebung und –nutzung

Sesam ist i.R. des laufenden Geschäftes berechtigt, Daten zu erheben, zu speichern und auszuwerten, die im Zusammenhang mit der Abwicklung der vereinbarten Leistungen stehen. Daneben ist Sesam berechtigt, entsprechenden Informationen im Rahmen gesetzlicher Mitteilungspflichten oder auf gerichtliche Anforderung hin mitzuteilen.

Durch Inanspruchnahme der Dienstleistungen von Sesam durch oder durch entsprechende vertragliche Regelung erklärt der Vertragspartner hierzu seine Einwilligung.

Einzelheiten bitten wir der Datenschutzerklärung auf unserer Website zu entnehmen.

6. Schlussbestimmungen / Gerichtsstand

Eine Übertragung von Rechten oder Ansprüchen aus den mit Sesam geschlossenen Verträgen ist ohne Zustimmung von Sesam nicht gestattet und daher unwirksam.

Sesam kann Rechte aus den Verträgen an verbundene Unternehmen, die in ihrem Auftrag tätig werden, übertragen. Aufrechnungen dürfen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erfolgen.

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sesam behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Wir werden Änderungen auf unserer Website sowie allen Kunden, die mit uns in Geschäftsverbindung stehen, per Email mitteilen.

Nebenabreden, Änderungen des Vertrages oder der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Gerichtsstand bei Kaufleuten im Sinne des HGB oder juristischen Personen des öffentlichen Rechtes ist Marl, bei natürlichen Personen der Wohnort des Kunden.