Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines / Geltungsbereich

Die Sesam GmbH (Sesam) ist eine digitale Dienstleistungsplattform, die ein System zum Empfang von Paketen in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stellt. Dies ermöglicht eine Zustellung von Online-Bestellungen in den von Sesam erworbenen oder von Dritten zur Verfügung gestellten Paketkasten ohne physische Anwesenheit des Bestellers. Auch die Rücksendung von Paketen sowie die Versendung von Privatpaketen zwischen Sesam-Nutzern (C2C) ist möglich. In begrenztem Umfang ist es daneben möglich, den Paketkasten als Entnahmevorrichtung (z.B. durch Nachbarn oder vertraute Personen) zu nutzen durch Übersendung von Einmalcodes. Das Sesam – System ist für alle Kurier-, Express- und Paketdienste und Onlinehändler offen, die mit Sesam einen entsprechenden Nutzungsvertrag geschlossen haben. Unsere Dienstleistungsplattform ist 24 Stunden und an allen Tagen des Jahres in Betrieb, so daß Pakete jederzeit auch in Abwesenheit des Bestellers zugestellt oder abgeholt werden können.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Sesam GmbH und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend einheitlich Kunde oder Kunden). Für Geschäftskunden gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sesam GmbH mit Geschäftskunden. Für den Empfang von Paketsendungen ist der Kauf eines Paketkastens erforderlich, sofern nicht ein Dritter diesen zur Nutzung zur Verfügung stellt (z.B. ein Vermieter, in den Räumen eines Unternehmens als Workplacebox oder an anderen Orten). Für die erforderliche, laufende Kommunikation zwischen Kunden ist insbesondere zur Abwicklung der Paketzustellungen daneben immer ein Nutzungs- und Abonnementvertrag mit Sesam erforderlich.

Einzelheiten werden in den Einzelverträgen über Kauf, Nutzung und Abonnement geregelt. Die AGB werden Ihnen bei Vertragsabschluss ausdrücklich zur Kenntnis gegeben und Sie bestätigen den Erhalt und die Kenntnisnahme. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Basis dieser AGB. Die Anwendung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen, einer Einbeziehung abweichender AGB wird im Vorwege widersprochen. Unsere AGB können Sie jederzeit auf der Website der Sesam GmbH www.sesam-global.com einsehen und ausdrucken.

2. Zustandekommen von Verträgen / Richtigkeit der Daten

Die unverbindliche Präsentation unserer Produkte und Dienstleistungen auf unserer Website gibt Ihnen die Möglichkeit, eine Bestellung zu veranlassen, ist jedoch kein Angebot. Ein verbindliches Kaufangebot gem. § 145 BGB bzw. einen Antrag auf Abschluss eines Nutzungs-und Abonnementvertrages geben Sie mit dem Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ ab, für welches Ihnen Sesam per Email eine Eingangsbestätigung zusendet.

a) Ein Kaufvertrag für einen Paketkasten kommt erst durch die Annahme Ihres Angebotes durch Sesam zustande, in der wir Ihnen auch die voraussichtliche Lieferzeit mitteilen. Diese ist unverbindlich, bei Abweichungen verpflichten wir uns, Sie rechtzeitig zu informieren. Die Annahme erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Angebotes.

b) Ein Vertrag zur Nutzung und das Abonnement des Sesam-Systems kommt ebenfalls erst durch ausdrückliche Annahmeerklärung durch Sesam zustande, diese erfolgt ebenfalls spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Angebotes. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungs- und Abonnementvertrages besteht nicht.

Die Annahmeerklärungen werden durch Sesam an die in den Angeboten genannten E-Mail –Adressen versandt.

Verträge können ausschließlich durch geschäftsfähige Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Personengesellschaften oder juristische Personen für sich selbst abgeschlossen werden. Verträge mit Personengesellschaften oder juristischen Personen werden durch ihre dazu berechtigten Vertreter abgeschlossen. Sie verpflichten sich, im Rahmen des Nutzungs- und Abonnementvertrages vollständige und richtige Daten an Sesam zu geben; bei der beabsichtigten Bestellung von FSK 18 Produkten ist eine zusätzliche, einmalige Identitätsprüfung des Kunden oder des Nutzers mit Altersnachweis erforderlich. Als Kunde von Sesam können Sie im Rahmen des Nutzungs- und Abonnementvertrages weitere Personen zur Nutzung Ihres Paketkastens gegen entsprechende Nutzungsgebühr anmelden. Bei der Anmeldung von weiteren Personen als Nutzern des Paketkastens im Rahmen des Nutzungsvertrages (s. Nr. 4) übernimmt der anmeldende Vertragspartner die Haftung für die Richtigkeit der Personendaten, da Sesam mit diesen keinen separaten Vertrag abschließt. Sesam tritt nur mit volljährigen, geschäftsfähigen Personen in vertragliche Beziehungen ein. Sofern der Kunde minderjährige Personen als Nutzer des Paketkastens anmeldet, trägt er die Verantwortung dafür, daß eine Nutzung von Services der Sesam GmbH bei Minderjährigen nur unter Mitwirkung bzw. der Aufsicht von volljährigen Personen erfolgen darf. Für eventuelle Fehlbedienung durch Minderjährige oder deren Folgen trägt der anmeldende Vertragspartner die Verantwortung. Bei Änderungen von Daten nach der ersten Anmeldung (z.B. Adresse oder Email) ist der Kunde verpflichtet, diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Folgen aus der Unterlassung dieser Mitteilung liegen im Verantwortungsbereich des Kunden.

3. Preise und Berechnungsgrundlagen

Die auf unserer Website genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für den Kauf eines Paketkastens wird der entsprechende Kaufpreis genannt inkl. der Transportkosten, für den Nutzungs-und Abonnementvertrag die Jahresgebühr in Abhängigkeit von der Nutzerzahl gemäß der jeweils aktuellen Preisstaffel auf unserer Website. Sesam behält sich für wiederkehrende Leistungen im Rahmen des Nutzungs- und Abonnementvertrages angemessene Preisänderungen zum Ausgleich von Kostensteigerungen vor und wird diese rechtzeitig vor Verlängerung der Jahresmitgliedschaft ankündigen. Daneben kann Sesam für die Nutzung des Paketkastens zwischen Nutzern z.B. zum Paketversand entsprechende Transaktionsgebühren berechnen, diese bitten wir der jeweils aktuellen Preisliste auf unserer Website zu entnehmen.

4. Allgemeine Informationen, Vertragslaufzeit, Jahresgebühr, Kündigung und Beendigung des Nutzungs- und Abonnementvertrages

Ein Nutzungs- und Abonnementvertrag wird bis auf weiteres geschlossen. Wir weisen darauf hin, daß der Abschluss in der Regel nur sinnvoll ist, wenn der Kunde die Möglichkeit zur Nutzung eines Paketkastens hat. Der Nutzungs- und Abonnementvertrag wird nur mit dem Kunden als Vertragspartner von Sesam geschlossen, vertragsrelevante Kommunikation findet nur mit ihm statt. Der Kunde und jeder Nutzer wird mit der von ihm angegebenen Email-Adresse registriert und ein Benutzerkonto auf seinen Namen eingerichtet. Die Registrierung und Kommunikation erfolgt im Regelfall per Email. Der Kunde kann weitere Nutzer benennen, die damit die Nutzungsmöglichkeit des entsprechenden Paketkastens erhalten. Der Nutzungs- und Abonnementvertrag begründet eine Jahresmitgliedschaft, sie beginnt mit dem Tag der Annahmeerklärung durch Sesam. Hierfür erhebt Sesam eine Jahresgebühr, deren Höhe jeweils auf der Website publiziert wird. Diese Jahresgebühr gilt für die Einzelnutzung eines Paketkastens, bei Mehrfachnutzung werden pro Nutzer geringere Jahresgebühren gem. der jeweils aktuellen Preistabelle erhoben. Hauseigentümer oder andere Aufsteller von Sesam-Paketkästen, die ihren Mietern oder Kunden die Nutzung der Paketkästen gestatten, können dafür Gebühren verlangen, die in den jeweiligen Verträgen der Aufsteller geregelt sind. Die Sesam Jahresgebühr(en) wird bzw. werden jeweils am Anfang eines Mitgliedschaftsjahres per SEPA-Lastschrift eingezogen, Sesam wird den Kunden ab dem 2. Jahr der Mitgliedschaft jeweils ca. 6 Wochen vor Fälligkeit per Email informieren. Die Mitgliedschaft kann von Kundenseite jederzeit gekündigt werden, wenn der Kunde die Leistungen von Sesam nicht mehr in Anspruch nehmen möchte. In diesem Fall gibt es keine zeitanteilige Rückerstattung der Jahresgebühr. Sesam kann die Mitgliedschaft jeweils zum Ende eines Jahres der Mitgliedschaft kündigen, jedoch frühestens nach Ablauf eines Jahres. Sesam bleibt im Fall einer Kündigung durch den Kunden aber in jedem Fall zur Leistung bis zum Ende des jeweiligen Mitgliedschaftsjahres verpflichtet. Sesam kann darüber hinaus aus wichtigem Grund und bei widerrechtlicher, gefährlicher oder nicht bestimmungsgemäßer Nutzung des Paketkastens die Mitgliedschaft jederzeit kündigen. Ein Sesam-Nutzungs- und Abonnementvertrag kann nicht vererbt werden, er endet mit dem Ableben des Kunden. Im Todesfall eines Kunden können nach Nachweis der Vertragsbeendigung von Todes wegen bisherige, bei Sesam registrierte Nutzer den jeweiligen Paketkasten erneut bei Sesam zur weiteren Nutzung registrieren. Gleiches gilt im Falle eines Weiterverkaufes eines Paketkastens, zur Registrierung oder Neuregistrierung ist neben einem gültigen Nutzungs- und Abonnementvertrag die Bestätigung des bisherigen Eigentümers erforderlich, daß er diesen nicht mehr nutzen will. Eine entsprechende Musterbestätigung kann der Kunde hier herunterladen.

5. Liefer- und Leistungsbedingungen

Unsere Leistungen werden entsprechend den Beschreibungen auf unserer Website erbracht. Technische und funktionelle Änderungen ohne wesentliche Veränderung des Leistungsumfanges bleiben vorbehalten. Die Lieferung von Paketkästen erfolgt mit einer Montageanleitung nach vollständiger Bezahlung frei Haus an die vom Besteller angegebene Lieferadresse in Deutschland. Bis zur vollständigen Bezahlung unterliegen gelieferte Waren einem Eigentumsvorbehalt. Die Angabe von Lieferterminen erfolgen nach bestem Wissen und sind unverbindlich.

6. Zahlungsbedingungen

a) Kauf eines Paketkastens
Sesam bietet für die Bezahlung des Paketkastens die Zahlungsbedingungen Rechnung, Sofort-Überweisung oder Kreditkarte an. Ein Versand des Paketkastens erfolgt nach einer Zahlung gem. einer der vorgenannten Bedingungen. Bei der Zahlung mit Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos bei Versand. In jedem Fall bleibt der Paketkasten bis zur Bezahlung Eigentum von Sesam.

b) Jahresbeitrag des Nutzungs- und Abonnementvertrages
Der Jahresbeitrag bei Sesam wird Ihnen bei Abschluss mitgeteilt und daneben jeweils aktuell auf unserer Website genannt. Er wird jeweils am Anfang eines Mitgliedsjahres (Nicht Kalenderjahres) per Lastschrift eingezogen. Eine entsprechendes SEPA – Mandat zum Einzug des Betrages wird im Rahmen des Nutzung- und Abonnementvertrages vom Kunden erteilt. Bei Nichtzahlung wird Sesam eine einmalige Mahnung per Email versenden, bei weiterer Nichtzahlung ist Sesam berechtigt, das Kundenkonto und den damit verbundenen Paketkasten für die weitere Nutzung zu sperren.

Eine Aufrechnung ist nur bei rechtskräftig festgestellten oder mit von Sesam unbestrittenen Forderungen zulässig.

7. Widerrufsbelehrung

Verbraucher i.S. des § 13 BGB haben ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: Sie können den mit Sesam abgeschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist von 14 Tagen beginnt mit Zugang des Paketkastens bei Ihnen oder einem beauftragten Dritten, für den Nutzungs- und Abonnementvertrag beginnt die Frist mit Abschluss, d.h. Zugang der Bestätigung durch Sesam. Sofern Sie bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist Sendungen in den Paketkasten erhalten wollen, stimmen Sie einem vorzeitigen Erlöschen Ihres Widerrufsrechts ausdrücklich zu. Um das Widerrufsrecht auszuüben, bedarf es einer eindeutigen Erklärung an die Sesam GmbH, Bergstr. 8, D – 45770 Marl per Brief, Telefax oder Email (Koordinaten) über die Ausübung des Widerrufsrechtes. Im Widerrufsfall wird Sesam Ihnen alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich mit dem Zahlungsmittel der Ursprungszahlung erstatten ohne Entgeltberechnung. Sofern bereits ein oder mehrere Paketkästen ausgeliefert wurde / wurden, kann die Erstattung frühestens nach Erhalt durch oder dokumentierter Rücksendung an Sesam innerhalb der Widerrufsfrist von 14 Tagen erfolgen. Die Kosten einer Rücksendung trägt Sesam. Für eine Wertminderung des Paketkastens müssen Sie aufkommen, wenn diese durch einen nicht sachgerechten Umgang des Paketkastens durch Sie zurückzuführen ist.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss der Verträge als Kaufmann, selbständiger Unternehmer i.S. des § 13 BGB oder als juristische Person handeln.

8. Haftung für Mängel / Gewährleistung / Transportschäden

Soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, gelten die Bestimmungen der §§ 433 ff. BGB. Sesam übernimmt für von ihr gelieferte Paketkästen an Privatpersonen eine Gewährleistungsfrist von 2 Jahren, die mit Zugang des Paketkastens beim Kunden beginnt. Sonstige Ansprüche verjähren nach einem Jahr. Ist der Paketkasten mangelhaft, hat der Kunde dies unverzüglich nach Erhalt anzuzeigen und kann Nachbesserung bzw. Lieferung einer mängelfreien Sache verlangen. Ist die Nachbesserung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, wird Sesam die Lieferung eines neuen Paketkastens gegen Rückgabe des ursprünglich gelieferten Paketkastens verlangen. Die Kosten des Versands trägt Sesam. Wird der Paketkasten mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, reklamieren Sie dies bitte möglichst umgehend beim Zusteller und informieren uns bitte. Dies hat für Ihre Gewährleistungsansprüche keine Auswirkungen, erleichtert uns aber eine schnelle und ökonomische Abwicklung.

9. Montage / Montageanleitung

Der Kunde erhält zusammen mit dem Paketkasten eine ausführliche Montageanleitung, daneben steht diese auch als PDF download auf der Sesam-Website zur Verfügung. Die Montage ist insbesondere bei Wandmontage recht einfach.

10. Genehmigung des Grundstückseigentümers / Vermieters

Die Montage von Sesam Paketkästen in Mehrfamilienhäusern kann durch den Eigentümer der Immobilie erfolgen oder auf Initiative der Mieter durch diese. Im letzteren Fall wird im Regelfall eine Einverständniserklärung des Vermieters bzw. Eigentümers der Immobilie erforderlich sein. Sesam bittet i.R. des Vertrages zum Erwerb eines Paketkastens um Ihre Bestätigung, daß Ihnen diese vorliegt, sofern Sie nicht Eigentümer der Immobilie sind. Eventuelle Forderungen des Vermieters oder Rechtsstreitigkeiten bei fehlendem Einverständnis des Vermieters liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden.

11. Hinweise auf Datenerhebung und –nutzung / elektronische Kommunikation

Alle personenbezogenen Daten des Kunden werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. der Datenschutzgrundverordnung verwendet. Soweit dies zur Vertragserfüllung bzw. zur Wahrung der berechtigten Interessen von Sesam erforderlich ist, erheben wir personenbezogene Daten, deren Umfang aus den jeweiligen Online-Eingabeseiten ersichtlich ist. Wir geben Ihre Daten nicht weiter, aber Sesam verwendet diese Daten zur Antragsprüfung, Vertragsbearbeitung und insbesondere zur notwendigen Kommunikation mit den Nutzern, Kurier-, Express- und Paketdiensten sowie den Onlinehändlern über zu erwartende Paketsendungen oder Retouren. So setzt Sesam z.B. elektronische Medien zur Übermittlung von Daten wie Datum und Uhrzeit zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Zustellung ein und wird diese entsprechend speichern. Die Kommunikation erfolgt im Regelfall per Email oder über das Smartphone des Kunden. Durch Unterzeichnung des Nutzungs- und Abonnementvertrages bei Sesam stimmt der Kunde dieser Datenverwendung ausdrücklich zu. Nach Beendigung eines Vertrages werden die Daten zunächst entsprechend der handels-und steuerrechtlich vorgeschriebenen Fristen aufbewahrt und danach gelöscht. Ihre als Mitglied gespeicherten Daten können Sie im geschützten Mitgliedsbereich selbst einsehen. Weitere Einzelheiten können Sie der Datenschutzerklärung auf unserer Website entnehmen.

Im Rahmen der notwendigen Kommunikation mit Sesam ist der Kunde selbst für die notwendige vertrauliche Behandlung seiner Daten und den Zugang zu PC, Tablet oder Smartphone usw. verantwortlich, insbesondere wird er durch geeignete Passwörter und deren Schutz einen autorisierten Zugang sichern. Soweit gesetzlich zulässig, ist der Kunde selbst für alle vorgenommenen Handlungen über sein Nutzerkonto oder sein Passwort verantwortlich. Im Falle eines vermuteten Missbrauchs des Kontos oder der Kundendaten verpflichtet sich der Kunde, dies Sesam umgehend und mit vollständigen Informationen mitzuteilen.

12. Informationen zum Sesam-System, Gewichtsbeschränkungen, Abstellgenehmigung und Haftung

Sesam wird über die zu erwartende Lieferung von Onlinebestellungen durch Anmeldung eines Paketes mit Hilfe der Sendungsnummer oder durch Weiterleitung der Versandmitteilung an Sesam durch den Nutzer über erwartete Sendungen informiert. Der in diesem Zusammenhang vom Paketzusteller übersandte einmalige und eineindeutige Paketcode, welcher auf dem Sendungsgut angebracht wird, wird auch an den Paketkasten des Kunden an dessen registrierte Adresse oder an einen Paketkasten mit anderer Adresse, zu dem der Kunde Zugang hat, übermittelt. Der betreffende Paketkasten wird dadurch bis zur Einlieferung dieser Bestellung für den Kunden gesperrt. Nur mit diesem Code kann der Paketkasten vom Zusteller geöffnet werden; der Zusteller gilt als dazu vom Kunden ermächtigt durch entsprechende Wahl der Lieferbedingung und Erteilung einer Abstellgenehmigung (s.u.). Im Anschluss bleibt der Paketkasten bis zur Entnahme der Sendung durch den Kunden gesperrt.
Sesam Paketkästen sind ausgelegt für ein maximales Sendungsgewicht von bis zu 31,5 KG. Dies sollte in allen normalen Fällen ausreichend sein für einen störungsfreien Betrieb. Der Kunde verpflichtet sich, diese Obergrenze bei seiner Paketdisposition zu berücksichtigen, für nennenswerte Überschreitungen trägt er die Verantwortung. Sesam kann für Beschädigungen oder Folgeschäden keine Haftung übernehmen.
Im Regelfall verlangen die Paketzusteller von ihren Kunden eine Genehmigung, sofern das Sendungsgut nicht persönlich an den Besteller oder eine von ihm bevollmächtigte Person übergeben werden soll, die sogenannte „Abstellgenehmigung“. Eine solche „Abstellgenehmigung“ ist auch für die Lieferung in den Sesam Paketkasten erforderlich, ohne sie kann keine Einlieferung erfolgen und es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, diese dem bzw. den Zusteller (n) zu erteilen. Sie können diese ihrem Paketzusteller einmalig oder dauerhaft erteilen durch entsprechendes Dokument oder durch entsprechende Einstellung in ihrem Kundenkonto beim Zusteller.
Die Sendung gilt mit Einlieferung in den Paketkasten mit befreiender Wirkung als zugestellt und übergeben, Kunde und E-Shop erhalten eine entsprechende Bestätigungs-Email von Sesam hierüber. Sesam bemüht sich, unsere Services 24/7 und ohne Unterbrechungen zur Verfügung zu stellen. Falls unser System für einen längeren Zeitraum nicht zur Verfügung steht werden wir Kunden, Paketzusteller und Etailer per Email informieren.
Durch das Zusammenwirken mehrerer Beteiligter von der Onlinebestellung bis zur Zustellung, wegen der Funktionsweise des Internets oder auch wegen ggfls. notwendiger Wartungsarbeiten an unserem System kann eine pünktliche Zustellung jedoch nicht garantiert werden. Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften für eigene Leistungen uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung ist in diesem Fall beschränkt auf die Höhe des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, mit dem typischerweise gerechnet werden muss, maximal € 500,--. Diese Beschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Ansprüche können nur vom Kunden als Vertragspartner selbst unter Vorlage entsprechender Dokumentation geltend gemacht werden. Sesam haftet nicht – auch nicht indirekt - für die Erbringung von Leistungen, die im Einflussbereich von Dritten an der Paketzustellung Beteiligten liegen, wie z.B. die Bereitstellung der notwendigen Konnektivität durch Mobilfunkanbieter, die Pünktlichkeit von Kurier-, Express- und Paketdiensten oder den ordnungsgemäßen Versand oder die Verwendung ausreichender Verpackung durch E- Shops. Insbesondere kann keine Haftung für eine termingerechte Zustellung oder die Eigenschaften der zugestellten Waren übernommen werden. Jede Haftung für Folgeschäden wird ausgeschlossen. Eine Klärung von Verzögerungen, für die Sesam nicht verantwortlich ist, bitten wir mit dem Paketzusteller oder dem Onlineversender vorzunehmen, da Sesam hierzu keine Informationen hat. Sesam möchte deutlich darauf hinweisen, daß die Nutzung des Paketkastens die Mitarbeit des Kunden verlangt. Da der Kunde die Disposition seiner Bestellungen selbst vornimmt, ist nur er in der Lage, einzuschätzen, ob weitere Bestellungen ausreichend Platz in seinem Paketkasten haben. Dies gilt insbesondere für die gleichzeitige Bestellung mehrerer Sendungen durch mehrere Nutzer eines Paketkastens. Sofern ausreichender Platz nicht vorhanden ist, kann der Paketbote die Sendung nicht zustellen und wird eine alternative Zustellmöglichkeit wahrnehmen. Sesam kann deshalb keine Haftung für die tatsächliche Zustellung in den Paketkasten übernehmen. Daneben ist wie oben dargestellt die Anmeldung von Sendungen erforderlich.
Sesam haftet nicht für einen nicht bestimmungsgemäßen oder widerrechtlichen Gebrauch des Paketkastens. Die gilt insbesondere bei Versand oder Empfang von gefährlichen Gütern, dies ist ausdrücklich untersagt und Sesam behält sich ausdrücklich entsprechende Haftungsansprüche bei missbräuchlicher Verwendung vor. Die jeweiligen Bedingungen des beauftragten Paketzustellers sind zu beachten und einzuhalten. Eine Verwendung des Sesam–Systems für betrügerische Zwecke, in Verbindung mit einer Straftat oder um andere Mitglieder zu belästigen oder zu ängstigen wird nicht toleriert und führt zur sofortigen Sperrung des Kontos oder der Kündigung des Nutzungs- und Abonnementvertrages. Sesam ist ggfls. berechtigt, bei der Vermutung von Straftaten die jeweils zuständigen Behörden zu informieren. Sesam wird jederzeit versuchen, solche Vorfälle zu verhindern, kann jedoch hierfür keinerlei Haftung übernehmen. Der Kunde hält Sesam von allen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder Dritte aufgrund solcher Handlungen durch ihn ggfls. geltend machen und stellt alle Informationen zur Verfügung, die ggfls. für eine qualifizierte Beurteilung des Vorgangs – insbesondere in Gerichtsverfahren – erforderlich sind.
Im Falle eines Umzugs des Kunden kann Sesam evtl. nicht gewährleisten, daß unsere Dienstleistungen am neuen Ort in gleichem Umfang angeboten werden können; eine diesbezügliche Haftung ist daher ausgeschlossen. Falls der Kunde es unterlässt, rechtzeitig notwendige Änderungen seiner Kundendaten mitzuteilen (z.B. Adressdaten oder Email) kann Sesam keine Haftung für daraus entstehende Folgen oder Schäden bei der Abwicklung der Paketzustellungen übernehmen.

13. Bestellung und Einlieferung von Lebensmitteln / verderblichen Gütern

Der Sesam Paketkasten ist mit einer Isolierung ausgestattetet, die zusammen mit den bei einer Lieferung zur Verfügung gestellten Kühlakkus den Empfang von kühlungspflichtigen Lebensmitteln gestatten. Sofern der Kunde verderbliche Waren, insbesondere Lebensmittel, bestellt, verpflichtet er sich, den Zustand der Waren selbst zu überwachen und diese rechtzeitig zu entnehmen. Sesam wird ggfls. vor Einlieferung darauf hinweisen, sofern keine Kühlelemente in dem Paketkasten sind und ebenfalls den Kunden per Email einmalig bei/vor Erreichen einer bestimmten Temperatur auf deren Ansteigen im Paketkasten hinweisen, um eine rechtzeitige Entnahme zu unterstützen. Sesam kann jedoch keinerlei Haftung für verderbliche Güter oder dadurch entstehende Schäden oder Folgeschäden übernehmen.

14. Schlussbestimmungen / Gerichtsstand

Eine Übertragung von Rechten oder Ansprüchen aus den mit Sesam geschlossenen Verträgen ist ohne Zustimmung von Sesam nicht gestattet und daher unwirksam. Sesam kann Rechte aus den Verträgen an verbundene Unternehmen, die in ihrem Auftrag tätig werden, übertragen. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sesam behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Wir werden Änderungen auf unserer Website sowie allen Kunden, die mit uns in Geschäftsverbindung stehen, per Email mitteilen. Nebenabreden, Änderungen des Vertrages oder der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gerichtsstand bei Kaufleuten im Sinne des HGB oder juristischen Personen des öffentlichen Rechtes ist Marl, bei natürlichen Personen der Wohnort des Kunden.